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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Zustandekommen des Vertrages
Die Unternehmung Thomas Späth, Ringstr. 21, 69168 Wiesloch, in Folge kurz Fuers-Auto.de genannt, vereinbart mit dem Käufer, dass die folgenden allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen von Fuers-Auto.de als maßgeblich anerkannt werden. Für diese und alle Folgegeschäfte mit dem Käufer gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Anders lautende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass es sich um Individualabreden handelt. Die Bedingungen von Fuers-Auto.de gelten bei einer Online-Bestellung mit Absenden des Bestellformulars, bei einer Bestellung per Telefax mit Absenden des Faxes, bei telefonischer Bestellung mit Entgegennahme der Ware durch den Käufer als angenommen. Die Angebote von Fuers-Auto.de sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, grundsätzlich freibleibend hinsichtlich Ausführung, Menge, Preis, Lieferzeit und Liefermöglichkeit. Lieferverträge kommen entweder durch schriftliche Auftragsbestätigungen von Fuers-Auto.de nach Bestellung des Käufers oder durch die Lieferung durch Fuers-Auto.de zustande.
2. Für Verbraucher i.S. von § 13 BGB gilt folgende
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Thomas Spaeth
Fuers-Auto.de
Ringstr. 21
69168 Wiesloch
widerruf@fuers-auto.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufs
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
3. Verkaufspreise
Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich innerhalb Deutschlands exklusive Versand (sofern nicht anders angegeben) und inklusive der zur Zeit gerade gültigen deutschen Mehrwertsteuer.
Soweit zwischen Bestellung und Lieferung mehr als 6 Wochen liegen, ohne daß Fuers-Auto.de sich in Verzug befindet, ist Fuers-Auto.de nach Ablauf der 6 Wochen berechtigt, eine Erhöhung der Fuers-Auto.de Listenpreise an den Käufer weiterzureichen. Eine solche Preiserhöhung bedarf nicht der Zustimmung des Käufers.
Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung mitgeteilten Preise.
Die jeweils gültigen Versandkosten sind im Onlineshop von Fuers-Auto.de unter dem Punkt Liefer-/Versandkosten öffentlich zu ersehen.
4. Konstruktions- und Modelländerung
Fuers-Auto.de behält sich das Recht vor, Konstruktions-, Modell- und Farbänderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen nur geringfügig sind oder die Änderungen handelsüblich oder für den Kunden objektiv positiv sind. Die Änderungen müssen dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von Fuers-Auto.de zumutbar sein.
5. Lieferung
Fuers-Auto.de wird den Versand in Abhängigkeit von seinen Liefermöglichkeiten ohne schuldhaftes Zögern veranlassen. Ein verbindlicher Versandtermin kann sich nur aus der Auftragsbestätigung oder anderer individueller Kommunikation ergeben. Lieferzeiten, die auf den allgemeinzugänglichen Seiten von Fuers-Auto.de genannt werden, sind lediglich unverbindliche Schätzungen, die von der Auslastung des Betriebs sowie den Liefermöglichkeiten abhängen.
Sie berechtigen Fuers-Auto.de, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist hinauszuschieben oder - soweit trotz Aufwendung aller den Umständen nach zumutbaren Anstrengung die Hindernisse nicht beseitigt werden können - vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
6. Eigentumsvorbehalt und Forderungssicherung
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises Eigentum von Fuers-Auto.de. Im Falle der Veräußerung des Käufers hat diese unter Eigentumsvorbehalt zu erfolgen, und es tritt der Käufer bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderung gegen seinen Abnehmer bis zur Höhe des noch aushaftenden Kaufpreises an Fuers-Auto.de ab. Der Käufer verpflichtet sich, Fuers-Auto.de von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unverzüglich zu benachrichtigen oder jede Beeinträchtigung des Eigentumsrechtes sofort anzuzeigen.
7. Zahlungen
Die Rechnung wird umgehend nach der Auslieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die jeweils gültigen Zahlungs- und Lieferkonditionen. Schecks gelten erst nach Eingang auf dem Bankkonto von Fuers-Auto.de als Zahlung. Alle ausgewiesenen Preise sind Endpreise und verstehen sich exklusive Versandkosten und inklusive der zum Lieferzeitpunkt gültigen deutschen Umsatzsteuer (sofern nicht anders angegeben).
Unter Vorauskasse versteht Fuers-Auto.de die Überweisung des fälligen Betrages (oder Zusendung des Schecks) innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Bestelldatum. Der Versand der bestellten Produkte erfolgt erst nach Zahlungseingang. Werden Lieferzeiten länger als 14 Tage auf den Seiten von Fuers-Auto.de ausgewiesen, oder wird dieses telefonisch oder per E-Mail dem Kunden bekanntgegeben, dann endet die Überweisungsfrist 7 Tage vor dem auf der Website, telefonisch oder in der E-Mail angegebenem Liefertermin. Läßt der Kunde die hiernach abgeleitete Zahlungsfrist verstreichen, wird die Bestellung automatisch storniert.
Wird eine Bestellung per Nachnahme bezahlt, erhebt Fuers-Auto.de eine Nachnahmegebühr in Höhe von 5,00 Euro. Auf die vom Paketdienstleister erhobene Überweisungsgebühr hat Fuers-Auto.de keinen Einfluß und kann diese auch nicht in der Rechnung ausweisen.
8. Gewährleistung
Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so hat Fuers-Auto.de nach seiner Wahl, unter Ausschluß weiterer Gewährleistungsansprüche des Käufers, nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Die Feststellung auffälliger Mängel muß Fuers-Auto.de unverzüglich - bei erkennbaren Mängeln spätestens 7 Tage nach Entgegennahme der Ware, bei verborgenen Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit - schriftlich (per Fax, eMail oder postalisch) bekanntgegeben werden, andernfalls entfällt die Verpflichtung zur Gewährleistung. Für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung während der Nutzung oder Inbetriebsetzung durch den Käufer oder durch Dritte auftreten, können keine Gewährleistungsansprüche erhoben werden.
Es gilt die gesetzlich festgeschriebene Gewährleistungfrist. Sie beginnt mit dem Tag der Auslieferung der Ware an den Käufer. Rücksendungen sind nur nach vorherigen Absprache mit Fuers-Auto.de möglich und in der Originalverpackung - soweit dadurch die Prüfungsmöglichkeit des Kunden nicht unangemessen eingeschränkt wird - zurückzuschicken. Datenträger werden nur in Originalverpackung und ungeöffnet zurückgenommen.
Das Produkt wird daraufhin nachgebessert oder vollständig ersetzt und kostenfrei an den Kunden zurückgeliefert. Können entgegen der Äußerung des Kunden keinerlei Schäden am Produkt festgestellt werden, trägt der Kunde die Versandkosten der Rücklieferung.
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Neulieferung kann der Kunde nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
9. Haftung
Fuers-Auto.de haftet nicht für Herstellergarantien. Fuers-Auto.de haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Die Haftung von Fuers-Auto.de für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen. Für Schäden aus der Produkthaftung - Personen- und Sachschäden - ist die Haftung dahingehend beschränkt, dass Fuers-Auto.de Ansprüche gegenüber dem Hersteller oder in der Handelskette vorgeschaltete Händler an den Geschädigten abtritt.
10. Datenschutz
Fuers-Auto.de stellt Kundendaten keinen Dritten außerhalb von Fuers-Auto.de zur Verfügung. Um den Service und das Angebot von Fuers-Auto.de für Sie noch attraktiver zu machen, behält sich Fuers-Auto.de aber vor, Ihre Daten für firmeninterne Zwecke auszuwerten. Selbstverständlich erfolgt diese Auswertung unter strenger Wahrung der Vertraulichkeit der Daten.
11. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist, soweit es sich um ein beidseitiges Handelsgeschäft handelt, Heidelberg am Neckar. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Fuers-Auto.de und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Wiener Kaufrechtskonvention 1980 (CISG), auch wenn der Besteller seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat.
12. Betrieb des Webshops
Fuers-Auto.de ist eine Unternehmung von:
Thomas Späth Ringstr. 21 69168 Wiesloch
Stand: 11. Juni 2010
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